Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen FDP-Antrag, der Straßenblockaden von Klimaaktivistinnen pauschal als Missbrauch des Versammlungsrechts einstuft und diese Proteste kriminalisiert. Weil Freiheitsrechte Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde sind und nicht staatlich gnädig gewährte Privilegien, schade der Antrag dem freiheitsrechtlichen Ansehen der FDP. Zudem erwecke er den Eindruck eines Misstrauensvotums gegenüber den Behörden, indem er deren rechtsstaatliche Handlungsfähigkeit infrage stelle. Deshalb weist die Redeperson im Namen der Koalition diese Annahme eindeutig zurück und betont, dass Versammlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte kompetent genug sind, ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze zu erfüllen.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Klimaproteste
- Kriminalisierung
- Behördenvertrauen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.