Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen FDP-Antrag, der Straßenblockaden von Klimaaktivistinnen pauschal als Missbrauch des Versammlungsrechts einstuft und diese Proteste kriminalisiert. Weil Freiheitsrechte Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde sind und nicht staatlich gnädig gewährte Privilegien, schade der Antrag dem freiheitsrechtlichen Ansehen der FDP. Zudem erwecke er den Eindruck eines Misstrauensvotums gegenüber den Behörden, indem er deren rechtsstaatliche Handlungsfähigkeit infrage stelle. Deshalb weist die Redeperson im Namen der Koalition diese Annahme eindeutig zurück und betont, dass Versammlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte kompetent genug sind, ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze zu erfüllen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.