Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Marc Vallendar kritisiert die wiederholten Blockadeaktionen von Klimaaktivisten, die als Intensivtäter Städte terrorisieren. Begründet wird dies damit, dass die Justiz zu langsam arbeite, weil Verfahren an die Polizei zurückgeschickt werden, sodass keine schnellen Strafen erfolgen und Nachahmer nicht abgeschreckt werden. Zudem warnt der Redner vor einer Radikalisierung der Bewegung, die Industrieanlagen zerstören und Kinder instrumentalisieren wolle. Da der Senat keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkenne, fordert der Beitrag ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaats und unterstützt einen FDP-Antrag.
Kernaussagen
- Klimaproteste
- Blockadeaktionen
- Strafverfolgung
- Radikalisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.