Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert die wiederholten Blockadeaktionen von Klimaaktivisten, die als Intensivtäter Städte terrorisieren. Begründet wird dies damit, dass die Justiz zu langsam arbeite, weil Verfahren an die Polizei zurückgeschickt werden, sodass keine schnellen Strafen erfolgen und Nachahmer nicht abgeschreckt werden. Zudem warnt der Redner vor einer Radikalisierung der Bewegung, die Industrieanlagen zerstören und Kinder instrumentalisieren wolle. Da der Senat keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkenne, fordert der Beitrag ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaats und unterstützt einen FDP-Antrag.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.