Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den FDP-Antrag auf Sonderstrukturen in der Justiz für Autobahnblockaden als verfehlt und ohne Augenmaß. Vandrey verweist auf rund 220 laufende Verfahren, die der Rechtsstaat mit den bestehenden Abteilungen der Berliner Staatsanwaltschaft bewältigen könne, weil eine Abteilung dafür bereitstehe. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und beschleunigte Verfahren seien ungeeignet, da das Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm ganz andere Fallkonstellationen behandle und über Anträge ohnehin die Staatsanwaltschaft entscheide. Deshalb fordert der Beitrag mehr Vertrauen in die funktionierende Justiz, indem auf die ausreichenden rechtsstaatlichen Standards verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.