Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den FDP-Antrag auf Sonderstrukturen in der Justiz für Autobahnblockaden als verfehlt und ohne Augenmaß. Vandrey verweist auf rund 220 laufende Verfahren, die der Rechtsstaat mit den bestehenden Abteilungen der Berliner Staatsanwaltschaft bewältigen könne, weil eine Abteilung dafür bereitstehe. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und beschleunigte Verfahren seien ungeeignet, da das Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm ganz andere Fallkonstellationen behandle und über Anträge ohnehin die Staatsanwaltschaft entscheide. Deshalb fordert der Beitrag mehr Vertrauen in die funktionierende Justiz, indem auf die ausreichenden rechtsstaatlichen Standards verwiesen wird.
Kernaussagen
- Autobahnblockaden
- Schwerpunktstaatsanwaltschaft
- Beschleunigtes Verfahren
- Richterlicher Bereitschaftsdienst
- Gewaltenteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.