Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den FDP-Antrag zur Rechtsdurchsetzung bei Autobahnblockaden als präventives Wegsperren und Aktionismus ohne Fachwissen über Justizverfahren. Vandrey betont Sympathie für die Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten, etwa Klimaschutz und Containern, fordert aber, dass Protest im Rahmen des Versammlungsrechts bleibt. Straftaten müssten wie bei allen anderen verfolgt werden, ohne Ansehen der Person oder Ziele, weil der Rechtsstaat Gleichbehandlung garantiert. Über die strafrechtliche Einordnung von Blockaden hätten Gerichte zu entscheiden, nicht das Parlament. Der Beitrag begründet dies mit rechtsstaatlicher Sachlichkeit und lehnt politischen Aktionismus ab.
Kernaussagen
- Autobahnblockaden
- Rechtsdurchsetzung
- Versammlungsrecht
- Containern
- Strafverfolgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.