Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den FDP-Antrag zur Rechtsdurchsetzung bei Autobahnblockaden als präventives Wegsperren und Aktionismus ohne Fachwissen über Justizverfahren. Vandrey betont Sympathie für die Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten, etwa Klimaschutz und Containern, fordert aber, dass Protest im Rahmen des Versammlungsrechts bleibt. Straftaten müssten wie bei allen anderen verfolgt werden, ohne Ansehen der Person oder Ziele, weil der Rechtsstaat Gleichbehandlung garantiert. Über die strafrechtliche Einordnung von Blockaden hätten Gerichte zu entscheiden, nicht das Parlament. Der Beitrag begründet dies mit rechtsstaatlicher Sachlichkeit und lehnt politischen Aktionismus ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.