Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion unterstützt einen FDP-Antrag, um gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und deren Straßenblockaden vorzugehen, weil der Staat sich nicht erpressen lassen darf und der Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Kritisiert wird, dass die Justizsenatorin untätig bleibe und pauschal auf Gerichte verweise, obwohl sie Anträge stellen müsse, damit diese entscheiden können. Deshalb fordert der Beitrag konsequentes Handeln des Senats, beschleunigte Verfahren sowie verstärkte Maßnahmen wie Gefährderansprachen und Meldeauflagen, um die Selbstradikalisierung der Aktivisten zu stoppen und den Rechtsstaat durchzusetzen.
Kernaussagen
- Straßenblockaden
- Klimaaktivisten
- Justizsenatorin
- beschleunigte Verfahren
- Gefährderansprachen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.