Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion unterstützt einen FDP-Antrag, um gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und deren Straßenblockaden vorzugehen, weil der Staat sich nicht erpressen lassen darf und der Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Kritisiert wird, dass die Justizsenatorin untätig bleibe und pauschal auf Gerichte verweise, obwohl sie Anträge stellen müsse, damit diese entscheiden können. Deshalb fordert der Beitrag konsequentes Handeln des Senats, beschleunigte Verfahren sowie verstärkte Maßnahmen wie Gefährderansprachen und Meldeauflagen, um die Selbstradikalisierung der Aktivisten zu stoppen und den Rechtsstaat durchzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.