Redebeitrag
Florian Dörstelmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Florian Dörstelmann befasst sich mit den Autobahnblockaden als Protestform und betont, dass das Anliegen unbestritten wichtig sei. Allerdings lehnt der Beitrag eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft Berlin ab, weil die vorhandenen Kapazitäten ausreichen und die Behörde eigenständig priorisieren kann. Zudem wird argumentiert, dass die Demonstrationsfreiheit zwar ein hohes Gut darstellt, jedoch die Straftaten wie Nötigung oder Gefährdung durch Blockaden nicht rechtfertigt. Deshalb müssen solche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden, damit die demokratische Rechtsordnung geschützt bleibt und der Zweck nicht die Mittel heiligt.
Kernaussagen
- Autobahnblockaden
- Staatsanwaltschaft Berlin
- Schwerpunktabteilung
- Demonstrationsfreiheit
- Straftaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.