Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Florian Dörstelmann befasst sich mit den Autobahnblockaden als Protestform und betont, dass das Anliegen unbestritten wichtig sei. Allerdings lehnt der Beitrag eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft Berlin ab, weil die vorhandenen Kapazitäten ausreichen und die Behörde eigenständig priorisieren kann. Zudem wird argumentiert, dass die Demonstrationsfreiheit zwar ein hohes Gut darstellt, jedoch die Straftaten wie Nötigung oder Gefährdung durch Blockaden nicht rechtfertigt. Deshalb müssen solche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden, damit die demokratische Rechtsordnung geschützt bleibt und der Zweck nicht die Mittel heiligt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.