Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel fordert beschleunigte Strafverfahren gegen Straßenblockierer, weil diese noch während der Tat angetroffen werden, Beweismittel wie Kleber sofort greifbar sind und schnelle Urteile Nachahmer abschrecken sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass ziviler Ungehorsam in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz habe und die Blockierer keine David-Goliath-Situation darstellten, sondern die Mehrheit an Arbeit oder Arztbesuchen hinderten. Deshalb wirbt der Redner für die Zustimmung zum Antrag der FDP, damit der Rechtsstaat schnell und konsequent reagieren kann.
Kernaussagen
- Beschleunigte Strafverfahren
- Straßenblockierer
- Ziviler Ungehorsam
- Kriminalprävention
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.