Redebeitrag

Holger Krestel

Fraktion
fdp
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel fordert beschleunigte Strafverfahren gegen Straßenblockierer, weil diese noch während der Tat angetroffen werden, Beweismittel wie Kleber sofort greifbar sind und schnelle Urteile Nachahmer abschrecken sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass ziviler Ungehorsam in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz habe und die Blockierer keine David-Goliath-Situation darstellten, sondern die Mehrheit an Arbeit oder Arztbesuchen hinderten. Deshalb wirbt der Redner für die Zustimmung zum Antrag der FDP, damit der Rechtsstaat schnell und konsequent reagieren kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.