Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Holger Krestel kritisiert, dass die Justizsenatorin die Notwendigkeit verstärkter Ermittlungen gegen Straßenblockierer zunächst verneinte, obwohl Staatsanwaltschaft und Polizei bereits eigenständig und schnell auf diese neue Kriminalitätsform reagierten. Der Redner begründet die Forderung nach einem gestärkten richterlichen Bereitschaftsdienst damit, dass angeklagte Fälle unverzüglich im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden können. Kritisiert wird zudem, dass die Senatorin dies gestern als nicht angezeigt bezeichnete, weil angeblich jeder Fall einzeln zu prüfen sei. Der Beitrag hält dem entgegen, dass Einzelfallprüfungen auch in beschleunigten Verfahren selbstverständlich erfolgen, und fordert deshalb deren konsequente Anwendung gerade bei Straßenblockaden.
Kernaussagen
- Straßenblockaden
- Beschleunigtes Verfahren
- Richterlicher Bereitschaftsdienst
- Ermittlungsverfahren
- Staatsanwaltschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.