Redebeitrag

Holger Krestel

Fraktion
fdp
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Holger Krestel kritisiert, dass die Justizsenatorin die Notwendigkeit verstärkter Ermittlungen gegen Straßenblockierer zunächst verneinte, obwohl Staatsanwaltschaft und Polizei bereits eigenständig und schnell auf diese neue Kriminalitätsform reagierten. Der Redner begründet die Forderung nach einem gestärkten richterlichen Bereitschaftsdienst damit, dass angeklagte Fälle unverzüglich im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden können. Kritisiert wird zudem, dass die Senatorin dies gestern als nicht angezeigt bezeichnete, weil angeblich jeder Fall einzeln zu prüfen sei. Der Beitrag hält dem entgegen, dass Einzelfallprüfungen auch in beschleunigten Verfahren selbstverständlich erfolgen, und fordert deshalb deren konsequente Anwendung gerade bei Straßenblockaden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.