Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Dr. Lena Kreck weist in ihrem Beitrag den Vorwurf zurück, als Amtsträgerin Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen zu haben. Seit Amtsantritt habe die Rednerin keine einzige Weisung erteilt, weder auf formellem Wege noch informell. Der Beitrag begründet dies damit, dass Weisungen an die Staatsanwaltschaft als sehr schwierige und komplexe Angelegenheit eingestuft werden, von der nicht leichtfertig Gebrauch gemacht werden solle. Indem die Rede diese stets mitschwingende Unterstellung aus dem Weg räumt, betont sie die bewusste Zurückhaltung gegenüber diesem Instrument und stärkt damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafverfolgung. Beifall erhält die Position von der Linken und den Grünen.
Kernaussagen
- Weisungsbefugnis
- Staatsanwaltschaft
- Unabhängigkeit der Strafverfolgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.