Redebeitrag

Sven Rissmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann richtet an die Senatorin die Frage, ob von ihr oder aus ihrem Haus eine formelle oder informelle Weisung an die Staatsanwaltschaft erging, im besprochenen Themenkomplex das besonders beschleunigte oder beschleunigte Verfahren nicht anzuwenden. Damit wird der mögliche politische Einfluss auf die Justiz thematisiert, weil eine solche Weisung die Unabhängigkeit der Strafverfolgung berühren würde. Der Beitrag fordert Aufklärung über die Praxis der Verfahrensauswahl und kritisiert indirekt eine mögliche Steuerung, indem die Senatorin direkt zur Verantwortung gezogen wird. Die Frage zielt auf Transparenz und rechtliche Zulässigkeit, damit mögliche Einflussnahmen offengelegt und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Weisungsbefugnis
- Staatsanwaltschaft
- Beschleunigtes Verfahren
- Justizunabhängigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.