Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Dr. Lena Kreck betont in ihrer Rede, dass für die rechtliche Bewertung nicht die eigene Auffassung, sondern die der zuständigen Gerichte maßgeblich ist, weil dies der Gewaltenteilung entspricht. Als Demokratin werde sie keine andere Antwort geben, weshalb sie auf dieser Position beharrt. Kritisiert wird der wiederholte Vergleich zum 1. Mai, da auch dort beschleunigte Verfahren wegen der komplexen Beweis- und Sachlage in der Regel nicht durchgeführt werden. Deshalb bittet die Rednerin, diesen unzutreffenden Vergleich nicht fortzuführen, damit die tatsächlichen Gegebenheiten nicht verzerrt werden und die Debatte auf korrekter Grundlage bleibt.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Rechtsauffassung der Gerichte
- Beschleunigte Verfahren
- 1. Mai
- Strafverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.