Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Redner der FDP hinterfragt die von der Senatorin im Rechtsausschuss vertretene Auffassung, wonach die Beweislage für beschleunigte Verfahren nach § 417 StPO zu kompliziert sei. Er vergleicht diese Einschätzung mit den Verfahren gegen vermummte Gewalttäterinnen und Gewalttäter am 1. Mai, die offenbar als weniger komplex gelten. Indem der Beitrag diesen Vergleich zieht, wird die Begründung der Senatorin indirekt kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum bei anderen Delikten beschleunigte Verfahren möglich sein sollen. Die Rede fordert damit eine Klärung der Maßstäbe für die Anwendung beschleunigter Verfahren und stellt die Verhältnismäßigkeit der Bewertung infrage.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.