Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der Redner der FDP hinterfragt die von der Senatorin im Rechtsausschuss vertretene Auffassung, wonach die Beweislage für beschleunigte Verfahren nach § 417 StPO zu kompliziert sei. Er vergleicht diese Einschätzung mit den Verfahren gegen vermummte Gewalttäterinnen und Gewalttäter am 1. Mai, die offenbar als weniger komplex gelten. Indem der Beitrag diesen Vergleich zieht, wird die Begründung der Senatorin indirekt kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum bei anderen Delikten beschleunigte Verfahren möglich sein sollen. Die Rede fordert damit eine Klärung der Maßstäbe für die Anwendung beschleunigter Verfahren und stellt die Verhältnismäßigkeit der Bewertung infrage.
Kernaussagen
- Beschleunigtes Verfahren
- Beweislage
- § 417 StPO
- Gewalttäter 1. Mai
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.