Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Dr. Lena Kreck informiert über den aktuellen Stand der an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren, die Gegenstand der Anfrage des Abgeordneten Jotzo sind. Weil die Frage bereits im Rechtsausschuss erläutert wurde, verweist die Rednerin auf Herrn Krestel und fasst die Zahlen kurz zusammen. Bis gestern 11.30 Uhr wurden elf Verfahren von der Polizei übergeben, wobei ein Vorgang sechs Personen betraf und deshalb aufgeteilt wurde, sodass nunmehr 18 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft liegen. Die Ausführungen dienen der Information über den Verfahrensstand und der Klarstellung der aktuellen Anzahl, damit die Abgeordneten den Sachstand nachvollziehen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.