Redebeitrag
Ulrike Gote
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Die Rednerin widerspricht der Annahme, dass die bestehende Regelung im Transsexuellengesetz des Bundes hinreichend sei. Aus Sicht der Sprecherin und der Humboldt-Universität ist die derzeitige gesetzliche Grundlage nicht ausreichend, weshalb eine angemessene Lösung fehlt. Da die Vorgaben auf Bundesebene bindend sind, sind den Beteiligten zurzeit die Hände gebunden, sodass keine Abhilfe möglich ist. Der Beitrag begründet damit die Unzufriedenheit mit der aktuellen Rechtslage und macht deutlich, dass eine Änderung notwendig wäre, um den Anforderungen gerecht zu werden. Kritisiert wird somit die unzureichende bundesgesetzliche Regelung, die als Hindernis für eine sachgerechte Umsetzung wirkt.
Kernaussagen
- Transsexuellengesetz
- Bundesrechtliche Regelung
- Humboldt-Universität
- Rechtsänderungsbedarf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.