Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der Redner verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine als Überfall, der die Souveränität und Existenz des Landes bedroht, weshalb Europa mit einer Stimme sprechen und harte Sanktionen sowie Vermögenssperren gegen die russische Elite beschließen müsse. Kritisiert wird Putins Vertrauensbruch, während das russische Volk ausdrücklich nicht als Feind gelte, weil es selbst Opfer von Propaganda sei. Der Beitrag fordert unbürokratische Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und grenzt sich scharf von der AfD ab, da deren Vertreter durch prorussische Äußerungen und unabgesprochene Auslandsreisen das Parlament beschädigen.
Kernaussagen
- Russland-Sanktionen
- Vermögenssperren
- Ukrainische Flüchtlinge
- AfD-Kritik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.