Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Die Rede verurteilt die russische Invasion in der Ukraine als völkerrechtswidrig und fordert den sofortigen Rückzug der Truppen, weil die Souveränität und die international anerkannten Grenzen der Ukraine unantastbar seien. Kühnemann-Grunow begründet die Solidarität Berlins mit der ukrainischen Bevölkerung und betont die besondere Verantwortung Deutschlands für Diplomatie und zivile Konfliktlösung, damit eine Ausweitung des Krieges verhindert wird. Kritisiert werden die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken und die militärische Eskalation; gleichzeitig unterstützt der Beitrag die Sanktionen gegen Russland und die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.