Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Die Rede von Antje Kapek (GRÜNE) thematisiert die überraschende Änderung von Rechtsauffassungen, die 35 Jahre lang Bestand hatten. Kritisiert wird, dass bestehende Rechtsauffassungen plötzlich geändert werden, weshalb die Rednerin den Senator Evers direkt fragt, wer im Senat diese Entscheidung getroffen hat und welche Rechtsgutachten oder Rechtseinschätzungen dafür herangezogen wurden. Der Beitrag fordert Transparenz über den Entscheidungsprozess und die zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, indem die Verantwortlichkeit und die fachliche Basis der Änderung hinterfragt werden. Damit wird die Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit der neuen Rechtsauffassung infrage gestellt, weil ohne nachvollziehbare Begründung das Vertrauen in die Rechtskontinuität Schaden nimmt.
Kernaussagen
- Rechtsauffassung
- Rechtsgutachten
- Senatsentscheidung
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.