Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Die Rede von Antje Kapek (GRÜNE) thematisiert die überraschende Änderung von Rechtsauffassungen, die 35 Jahre lang Bestand hatten. Kritisiert wird, dass bestehende Rechtsauffassungen plötzlich geändert werden, weshalb die Rednerin den Senator Evers direkt fragt, wer im Senat diese Entscheidung getroffen hat und welche Rechtsgutachten oder Rechtseinschätzungen dafür herangezogen wurden. Der Beitrag fordert Transparenz über den Entscheidungsprozess und die zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, indem die Verantwortlichkeit und die fachliche Basis der Änderung hinterfragt werden. Damit wird die Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit der neuen Rechtsauffassung infrage gestellt, weil ohne nachvollziehbare Begründung das Vertrauen in die Rechtskontinuität Schaden nimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.