Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Stefan Evers begründet den nach 35 Jahren angestrebten Vergleich in einem langwierigen Rechtsstreit damit, dass trotz möglicher Fortführung hohe Prozessrisiken für das Land Berlin bestehen und übergeordnete öffentliche Entwicklungsinteressen einen Interessenausgleich nahelegen. Der Beitrag betont, dass die Entscheidung nicht allein vom Finanzsenator getroffen, sondern die zuständigen Ausschüsse einbezogen wurden, damit öffentliche Interessen, wirtschaftliche Risiken und ein möglicher Ausgleich erörtert werden. Da keine wesentlichen Widersprüche aus dem Haus vernommen wurden, wird der Vergleich als vorteilhaft für die wirtschaftlichen und planerischen Ziele des Landes bewertet, weil er den Rechtsweg beendet und die Verwirklichung der Planungen ermöglicht.
Kernaussagen
- Vergleich
- Prozessrisiken
- Entwicklungsinteressen
- Ausschussbeteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.