Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, kurzzeitige Heimreisen für Syrer ohne Auswirkung auf den Schutzstatus zu ermöglichen. Lindemann fragt den Senat, wie überprüft wird, ob Asylbewerber, die nach Syrien reisen, weiterhin Anspruch auf Asyl haben, und welche Folgen diese Überprüfungen in Berlin in der Regel haben. Kritisiert wird, dass die Antwort möglicherweise unklar bleibt, weil das deutsche Recht nicht ausreichend berücksichtigt werde. Der Redner verlangt damit Auskunft über Prüfverfahren und Konsequenzen, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, ob der Schutzstatus bei Reisen korrekt bewertet wird und ob die Praxis in Berlin mit der bundesweiten Regelung übereinstimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.