Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die umfassende Novellierung des Berliner Polizeirechts mit der gewachsenen Bedrohung durch Cyberangriffe, Terror und organisierte Kriminalität, damit der Staat seine Schutzfunktion wirksam erfüllen kann und das Vertrauen der Menschen nicht erodiert. Dregger nennt vier Ziele: mehr Sicherheit durch Videoüberwachung und längere Speicherfristen, besserer Schutz der Einsatzkräfte etwa durch Bodycams und den finalen Rettungsschuss, erweiterte Befugnisse zur Terrorbekämpfung wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung sowie verstärkten Schutz vor häuslicher Gewalt durch verlängerte Betretungsverbote. Kritisiert wird ein veraltetes Recht, das kryptierte Kommunikation nicht erfasse und deshalb realitätsfern sei.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Bodycams
- Quellen-Telekommunikationsüberwachung
- Onlinedurchsuchung
- Betretungsverbot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.