Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dr. Susanna Kahlefeld thematisiert die irreguläre Vergabe öffentlicher Steuermittel durch den zuständigen Staatssekretär Friederici. Kritisiert wird, dass bei der Mittelvergabe offenbar persönliche Seilschaften und parteipolitische Motive ausschlaggebend sind, statt fachlicher Zielsetzungen, Kriterien und Standards. Angesichts solcher Unfälle fordert die Rednerin den Senat auf, diese Praxis endlich zu stoppen. Die Rede begründet die Forderung mit der Gefahr von Fehlallokationen und betont die Notwendigkeit transparenter, regelkonformer Verfahren, damit öffentliche Gelder ordnungsgemäß eingesetzt werden. Der Beitrag verlangt Konsequenzen, weil ohne klare Standards das Vertrauen in die Verwaltung Schaden nimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.