Redebeitrag
Tuba Bozkurt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die von Schwarz-Rot vorgelegte Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes, weil das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung im öffentlichen Dienst bestehen bleibt und lediglich durch eine Einzelfallprüfung ersetzt wird. Dadurch werde religiöse Sichtbarkeit grundsätzlich als Problem behandelt und staatliches Misstrauen per Gesetz festgeschrieben. Besonders scharf wird zurückgewiesen, dass diese Regelung als Schutz für betroffene Beamte und Lehrerinnen verkauft wird, da es sich in Wahrheit um Exklusion mit paternalistischem Anstrich handle. Die Rednerin betont, Neutralität zeige sich im Handeln und in der Gleichbehandlung aller Menschen, nicht im Outfit, und fordert deshalb die vollständige Abschaffung des Gesetzes, damit ein diskriminierungsfreier öffentlicher Dienst entsteht, der niemanden ausschließt.
Kernaussagen
- Neutralitätsgesetz
- religiöse Kleidung
- Einzelfallprüfung
- Diskriminierung
- öffentlicher Dienst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.