Redebeitrag

Tuba Bozkurt

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die von Schwarz-Rot vorgelegte Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes, weil das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung im öffentlichen Dienst bestehen bleibt und lediglich durch eine Einzelfallprüfung ersetzt wird. Dadurch werde religiöse Sichtbarkeit grundsätzlich als Problem behandelt und staatliches Misstrauen per Gesetz festgeschrieben. Besonders scharf wird zurückgewiesen, dass diese Regelung als Schutz für betroffene Beamte und Lehrerinnen verkauft wird, da es sich in Wahrheit um Exklusion mit paternalistischem Anstrich handle. Die Rednerin betont, Neutralität zeige sich im Handeln und in der Gleichbehandlung aller Menschen, nicht im Outfit, und fordert deshalb die vollständige Abschaffung des Gesetzes, damit ein diskriminierungsfreier öffentlicher Dienst entsteht, der niemanden ausschließt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.