Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen hinterfragt die Antwort der Senatorin zur Digitalisierung im Einbürgerungsverfahren, weil der Regierende Bürgermeister erhebliche Zweifel geäußert und um Stellungnahme gebeten hatte. Kritisiert wird, dass der Vortrag diese Zweifel nicht ausgeräumt habe, da die Senatorin sie als unbegründet darstelle. Der Beitrag äußert die Vermutung, der Regierende Bürgermeister wolle die Einbürgerung von langjährig in Berlin lebenden Menschen verlangsamen oder verhindern, indem er Zweifel an der Digitalisierung vorschiebt. Dadurch wird die Debatte um Effizienz und politische Absicht im Einbürgerungsverfahren zugespitzt, was den Druck auf die Senatorin erhöht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.