Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt das vollständig digitalisierte Einbürgerungsverfahren gegen den Vorwurf entstehender Sicherheitsrisiken. Weil die Behörden digital auf Ausländerakten zugreifen und Anfragen beim Bundeszentralregister sowie bei Sicherheitsbehörden stellen, würden Straftaten, Identitätsbetrug und widersprüchliche Angaben schneller erkannt als bei analogen Verfahren. Deshalb sei Missbrauch nahezu ausgeschlossen, und es lägen rasch belastbare Auskünfte vor. Zusätzlich verweist der Beitrag auf die Loyalitätserklärung, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Rücknahme bei nachträglich bekannt werdenden Anhaltspunkten. Damit begründet die Rede, dass die Digitalisierung die Sicherheit bei der Einbürgerung erhöht statt gefährdet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.