Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin Dr. Felor Badenberg begründet, warum erfolgreiche Verbundeinsätze nicht häufiger stattfinden: Sie erfordern eine monatelange Vor- und Nachbereitung und binden viele unterschiedliche Stellen wie Bezirke, Polizei, Steuerfahndung und Zoll. Deshalb sei der Aufwand erheblich, denn nach dem Einsatz müssen beschlagnahmte Gegenstände ausgewertet und Einziehungsbescheide erstellt werden. Der Beitrag betont, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, das dennoch weiterverfolgt werden soll. Der Senat habe sich zum Ziel gesetzt, solche Einsätze künftig fortzuführen, sowohl im strafrechtlichen Bereich unter Leitung der Innensenatorin als auch bei Ordnungswidrigkeiten im eigenen Haus.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.