Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Kritisiert wird die schwarz-rote Polizeigesetznovelle als überladen und realitätsfern, weil sie neue Befugnisse schaffe, ohne die Alltagsnöte der Polizei zu lösen. Angesichts von drei Millionen Überstunden und einer Pensionierungswelle würden Personal und Infrastruktur vernachlässigt, während Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und KI zur Profilbildung ohne nachweisbaren Sicherheitsnutzen vorangetrieben würden. Positiv bewertet der Beitrag den Ausbau des Gewaltschutzes bei häuslicher Gewalt. Insgesamt warnt die Rede davor, Freiheit zugunsten symbolischer Sicherheitspolitik aufzugeben, und fordert deshalb eine Priorisierung praktischer Polizeiarbeit, damit Sicherheit und Freiheit langfristig erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Polizeigesetznovelle
- Videoüberwachung
- Quellen-TKÜ
- Künstliche Intelligenz
- Gewaltschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.