Redebeitrag
Christian Zander
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Der Redner der CDU widerspricht der Darstellung, der Referentenentwurf zur Mitgestaltungsverordnung verzögere sich, und verweist auf bereits erfolgte Anhörungen, deren Ergebnisse eingearbeitet würden. Zudem betont er, dass Gewaltschutz und Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderung auch für Senat und Koalition wichtige Themen seien, weshalb gesetzliche Regelungen geprüft werden. Das Ziel, vulnerable Gruppen vor Gewalt zu schützen und ihre Selbstbestimmung zu stärken, wird geteilt. Der Redner bezweifelt jedoch die Notwendigkeit, den Gewaltbegriff um spezifische Formen wie digitale Gewalt zu erweitern, da der bestehende Wortlaut alle Gewaltformen erfasse. Weitere Beratungen im Ausschuss werden angekündigt.
Kernaussagen
- Mitgestaltungsverordnung
- Gewaltschutz
- Frauenbeauftragte
- Wohnungsteilhabegesetz
- Gewaltbegriff
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.