Redebeitrag
Elke Breitenbach
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine schnelle Novellierung des Wohnteilhabegesetzes, damit Menschen mit Behinderung, besonders Frauen und Mädchen, besser vor Gewalt geschützt werden. Kritisiert wird, dass bestehende Gewaltschutzkonzepte unzureichend umgesetzt sind und einheitliche Mindestkriterien fehlen, weshalb die Heimaufsicht keinen Überblick hat. Der Beitrag begründet dies mit hohen Gewaltzahlen und besonderen Abhängigkeitsverhältnissen, die Betroffene treffen. Vorgeschlagen werden verbindliche Gewaltschutzvorschriften sowie die Einführung von Frauenbeauftragten in Wohneinrichtungen, weil UN-Behindertenrechtskonvention und Istanbul-Konvention dazu verpflichten und Experten Lücken benennen.
Kernaussagen
- Wohnteilhabegesetz
- Gewaltschutz
- Frauenbeauftragte
- UN-Behindertenrechtskonvention
- Istanbul-Konvention
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.