Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag für ein neues Abschiebezentrum in Berlin, weil er Anschläge instrumentalisiere und rassistische Maßnahmen fordere. Die Rednerin verweist auf Studien, die keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität belegen. Zudem wird die CDU angegriffen, da sie ähnliche Forderungen übernehme und Organisationen kriminalisieren wolle, die über Abschiebeflüge informieren. Der Beitrag begründet, dass dies das gesellschaftliche Klima vergifte, und fordert, den Rechtsstaat und das Grundgesetz zu achten, indem rechtswidrige Praktiken wie Grenzzurückweisungen und Bearbeitungsstopps beendet werden, damit solidarische Unterstützung und Rechtsmittelzugang gesichert bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.