Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bewertung von Abschiebungen und Duldungen in Berlin. Matz verweist auf Menschen mit Duldung, deren Ausreise durch andere Staaten verhindert wird, weshalb Deutschland oder Berlin dies nicht zu vertreten haben. Kritisiert wird ein Antrag als große Luftblase ohne besonderen Handlungsbedarf. Der Redner begründet dies mit den Quartalszahlen des Landesamts für Einwanderung, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen hoch sei. Stattdessen fordert der Beitrag, das GEAS umzusetzen und die bundesweit vorgesehene Praxis für die Länder zu übernehmen, damit die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten verbessert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.