Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) kritisiert die wiederkehrende Debatte über Asylpolitik als ermüdend, weil wesentliche Punkte bereits geklärt seien und daher umgesetzt werden müssten. Der Beitrag betont, dass Berlin zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verpflichtet ist, unabhängig von persönlichen Präferenzen, weshalb Innenverwaltung und SenASGIVA dies übernehmen. Kritisiert wird, dass Vorschläge für ein Zentrum mit Ausreisegewahrsam unklar bleiben, da der zitierte Paragraf die Abschiebehaft betrifft, die bereits existiert, aber selten genutzt wird. Stattdessen praktiziert Berlin die Direktabschiebung, sodass neue Strukturen nötig wären. Der Redner bezweifelt, dass die Forderungen auf Ausreisepflichtige abzielen, und verlangt Klarheit.
Kernaussagen
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Ausreisegewahrsam
- Abschiebehaft
- Direktabschiebung
- Ausreisepflichtige
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.