Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Martin Matz (SPD) kritisiert die wiederkehrende Debatte über Asylpolitik als ermüdend, weil wesentliche Punkte bereits geklärt seien und daher umgesetzt werden müssten. Der Beitrag betont, dass Berlin zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verpflichtet ist, unabhängig von persönlichen Präferenzen, weshalb Innenverwaltung und SenASGIVA dies übernehmen. Kritisiert wird, dass Vorschläge für ein Zentrum mit Ausreisegewahrsam unklar bleiben, da der zitierte Paragraf die Abschiebehaft betrifft, die bereits existiert, aber selten genutzt wird. Stattdessen praktiziert Berlin die Direktabschiebung, sodass neue Strukturen nötig wären. Der Redner bezweifelt, dass die Forderungen auf Ausreisepflichtige abzielen, und verlangt Klarheit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.