Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Jian Omar von den Grünen lehnt den AfD-Antrag für ein Dublin-Abschiebezentrum in Berlin entschieden ab, weil dieser reine Stimmungsmache statt sachlicher Lösungen darstellt. Die Rede kritisiert, dass bestehende Zentren kaum Abschiebungen ermöglichen und Sozialleistungen verweigern, was gegen das Grundgesetz verstößt. Da Gerichte Überstellungen in bestimmte EU-Staaten wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen untersagt haben, ist das Dublin-System gescheitert. Deshalb fordert der Beitrag eine solidarische europäische Lösung, damit Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, und warnt vor Ressourcenverschwendung durch wirkungslose Zentren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.