Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Kritisiert wird zunächst die gesellschaftliche Spaltung durch die Opposition, weil deren Konzepte keine Probleme lösen. Anschließend begründet die Rednerin die umfassende Modernisierung des Berliner Polizeirechts damit, dass Sicherheitsbehörden technisch und rechtlich gestärkt werden müssen, um verschlüsselter Kommunikation und neuen Gefahren zu begegnen. Deshalb werden Videoüberwachung, Künstliche Intelligenz und Opferschutz ausgeweitet, indem etwa Schutzfristen verlängert und das Neutralitätsgesetz angepasst werden. Der Beitrag fordert, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, damit Berlin ein sicherer Ort für alle bleibt.
Kernaussagen
- Polizeirecht
- Videoüberwachung
- Opferschutz
- Verschlüsselte Kommunikation
- Neutralitätsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.