Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag zum Dublin-Verfahren, weil die Bundesregierung das Verfahren als dysfunktional einstuft und deshalb Asylantragsteller an den Außengrenzen zurückweist. Die vorgeschlagene Dublin-Haft sei rechtlich nicht möglich, da bundesgesetzliche Grundlagen fehlen. Kritisiert wird zudem die Beschränkung auf Dublin-Fälle, da die Ausreisepflicht aller durchgesetzt werden müsse. Der Beitrag begründet mit gestiegenen Abschiebezahlen, dass die Politik erfolgreich sei, und weist fehlerhafte Zahlen zurück. Der Redner fordert, die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, und verweist auf einen Fünf-Punkte-Plan.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.