Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Verwendung des Fluchtbegriffs für Menschen aus sicheren EU-Staaten wie Österreich, Ungarn oder Polen, da diese nicht auf der Flucht seien, sondern wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Dieser Asylmagnet müsse abgeschaltet werden, wozu bereits Anträge vorlägen. Lindemann bietet dem Senat Unterstützung bei vernünftiger Migrationspolitik an und verweist auf den kurzen Dienstweg wegen gemeinsamer Herkunft aus Marzahn-Hellersdorf. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer restriktiven Migrationspolitik mit finanziellen Anreizen und fordert entsprechende Maßnahmen, damit der Zustrom nach Deutschland beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.