Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Verwendung des Fluchtbegriffs für Menschen aus sicheren EU-Staaten wie Österreich, Ungarn oder Polen, da diese nicht auf der Flucht seien, sondern wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Dieser Asylmagnet müsse abgeschaltet werden, wozu bereits Anträge vorlägen. Lindemann bietet dem Senat Unterstützung bei vernünftiger Migrationspolitik an und verweist auf den kurzen Dienstweg wegen gemeinsamer Herkunft aus Marzahn-Hellersdorf. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer restriktiven Migrationspolitik mit finanziellen Anreizen und fordert entsprechende Maßnahmen, damit der Zustrom nach Deutschland beendet wird.
Kernaussagen
- Asylmissbrauch
- Sozialleistungen
- Migrationspolitik
- EU-Binnenmigration
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.