Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die akute Wohnungsnot und den Mangel an Bildungseinrichtungen in Berlin, während gleichzeitig vermehrt Migranten nach Berlin strömen. Es wird angeführt, dass diese Personen oft über sichere EU-Staaten einreisen, obwohl das Dublin-Abkommen vorschreibt, Asylanträge am ersten EU-Eintrittsort zu stellen. Weil die zuständigen Stellen bisher nicht ausreichend gehandelt haben, wird die Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums gefordert. Dieses Zentrum soll sowohl für Männer als auch für Frauen eingerichtet werden, damit abgelehnte Personen dort gebunden sind und Rückführungen erfolgreich durchgeführt werden können. Dies sei notwendig, da Berlin als Migrationsmagnet die Infrastruktur für die ansässige Bevölkerung belastet. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.