Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit Armut und Vermögensteuer und begründet beides mit politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte, weil Leistung bestraft statt belohnt und Armut nur verwaltet werde; zudem wird ungesteuerte Migration als Ursache steigender Armut angeführt. Kritisiert wird, dass Berlin trotz Rekordeinnahmen falsche Prioritäten setze und Sanierungen verschleppe, weshalb notwendige Investitionen ausblieben. Brinker bestreitet eine einheitliche Reichtumsdefinition, verweist auf hohe Steuer- und Abgabenlast sowie auf die verfassungsrechtliche Obergrenze der Vermögensteuer, damit die Belastung nicht weiter steigt. Der Beitrag warnt vor linken Reichtumskonzepten und fordert, politische Verantwortung für Verschwendung zu übernehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.