Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linksfraktion auf eine Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer ab, weil dieser brotlos und reine Schaufensterpolitik sei und niemandem konkret helfe. Stattdessen bekräftigt der Beitrag die Position der SPD-Fraktion, die sich ausdrücklich für eine progressive Vermögensteuer ab zehn Millionen Euro einsetzt und prüfen lassen will, ob Berlin die Gesetzgebungskompetenz zugewachsen ist. Kritisiert wird die extreme Vermögenskonzentration, da die reichsten zehn Prozent rund sechzig Prozent des Gesamtvermögens besitzen, weshalb die Politik diese Schieflage korrigieren müsse, damit alle entsprechend ihrer Kraft zum Gemeinwesen beitragen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.