Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit und ein aus den Fugen geratenes Steuersystem, weil Superreiche kaum besteuert werden, während jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist und dem Staat Geld für Investitionen fehlt. Deshalb fordert der Redner die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Chancensteuer, damit hohe Vermögen wieder ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Kritisiert werden zudem die Haushaltskürzungen der SPD, die armutsgefährdete Familien zuerst treffen, sowie geplante Steuergeschenke für Konzerne und Aktionäre, die der Senat im Bundesrat ablehnen solle, weil sie neue Millionenlöcher in die Haushalte reißen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.