Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Christian Goiny von der CDU kritisiert in seiner Rede die vorherige Regierungszeit der Linken, in der keine Fortschritte erzielt worden seien. Er stellt klar, dass er von Haushaltsüberschüssen sprach, die es ermöglichten, das SIWA-Sondervermögen zu füllen und Schulden zu tilgen. Zwar räumt der Redner ein, dass Investitionen zu langsam verausgabt werden, doch betont er, dass die Überschüsse aus dem Wirtschaftswachstum stammten und Berlin davon profitiert habe. Der Beitrag begründet, dass die Kritik der Linken unbegründet sei, weil die Überschüsse die Grundlage für die Tilgung von fünf Milliarden Euro Schulden und die Anlage des Sondervermögens bildeten. Abschließend wird der Vorwurf als wenig konstruktiv zurückgewiesen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.