Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Christian Goiny von der CDU kritisiert in seiner Rede die vorherige Regierungszeit der Linken, in der keine Fortschritte erzielt worden seien. Er stellt klar, dass er von Haushaltsüberschüssen sprach, die es ermöglichten, das SIWA-Sondervermögen zu füllen und Schulden zu tilgen. Zwar räumt der Redner ein, dass Investitionen zu langsam verausgabt werden, doch betont er, dass die Überschüsse aus dem Wirtschaftswachstum stammten und Berlin davon profitiert habe. Der Beitrag begründet, dass die Kritik der Linken unbegründet sei, weil die Überschüsse die Grundlage für die Tilgung von fünf Milliarden Euro Schulden und die Anlage des Sondervermögens bildeten. Abschließend wird der Vorwurf als wenig konstruktiv zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Haushaltsüberschüsse
- SIWA-Sondervermögen
- Schuldentilgung
- Investitionsverausgabung
- Wirtschaftswachstum
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.