Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Forderung nach einer gerechten Besteuerung hoher Vermögen und weist den Vorwurf zurück, die Linke habe sich während der Regierungsbeteiligung nicht um die Vermögensteuer gekümmert, weil diese bereits in Koalitionsverträgen verankert gewesen sei. Kritisiert wird die Haltung der CDU, die eine stärkere Besteuerung von Superreichen offenbar als Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft betrachte, obwohl diese im Verhältnis zu ihren Einkommen unterdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen. Zudem begründet der Redner die früheren Steuerüberschüsse damit, dass notwendige Investitionen nicht umgesetzt wurden, weshalb der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand weiterhin offenliege und alle dazu beitragen sollten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.