Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Christian Goiny (CDU) lehnt die Einführung einer Vermögensteuer ab, weil sie bereits versteuertes Einkommen doppelt belaste und deshalb Kapitalflucht, hohen Verwaltungsaufwand sowie negative Investitionsanreize nach sich ziehe. Zudem sei sie mittelstandsfeindlich und belaste Familienunternehmen, während internationale Beispiele wie Frankreich, die Schweiz, Spanien und Norwegen zeigten, dass solche Steuern entweder revidiert wurden oder nur geringe Einnahmen brächten. Stattdessen verweist der Redner auf die insgesamt hohe Abgabenlast in Deutschland und plädiert dafür, auf wirtschaftliches Wachstum und soziale Marktwirtschaft zu setzen, damit Beschäftigung und Steuereinnahmen die öffentlichen Ausgaben und soziale Unterstützung finanzieren.
Kernaussagen
- Vermögensteuer
- Doppelbesteuerung
- Kapitalflucht
- Mittelstand
- Steueraufkommen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.