Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die automatische Kopplung des Berliner Landesmindestlohns an die Empfehlungen der Mindestlohnkommission, weil dadurch keine wirtschaftspolitische Strategie ersetzt werde und die Kommission politisch beeinflusst sei. Statt Wohlstand gesetzlich zu verordnen, fordert der Beitrag Steuersenkungen, Stärkung der Tarifautonomie und unternehmerische Freiheit, damit Leistung und Innovation gefördert werden. Zudem wird bemängelt, dass nur eine begrenzte Gruppe profitiere, der Mittelstand bei Ausschreibungen benachteiligt werde und höhere Löhne vor allem die Staatskassen füllten, während Berlin als Empfängerland im Länderfinanzausgleich von anderen Bundesländern abhängig sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.