Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Ankündigung der Koalition und des Regierenden Bürgermeisters, die Wertgrenzen im Vergabegesetz auf 100 000 Euro anzuheben, weil dadurch für viele öffentliche Aufträge weder Mindestlohn noch Tariftreueklausel gelten würden. Valgolio bemängelt, dass eine Erhöhung des Landesmindestlohns nicht mit Schweigen zum Vergabemindestlohn einhergehen dürfe, denn beides müsse zusammen gedacht werden. Zwar wird die Anhebung des Landesmindestlohns ausdrücklich gelobt, doch betont der Beitrag, dass dies die sonstigen Versäumnisse nicht verdecken könne. Kritisiert wird deshalb, den Vergabemindestlohn zu sichern, damit Tariftreue und Mindestlohn auch bei öffentlichen Aufträgen durchgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.