Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns und der Zuschläge, die ausdrücklich begrüßt wird, weil Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können müssen und keine Aufstockung nötig sein soll. Kritisiert wird jedoch, dass der Mindestlohn an die bundesweite Mindestlohnkommission gekoppelt werden soll, die als gescheitert gilt und keinen armutsfesten Lohn garantiert. Zudem wird bemängelt, dass die gesetzliche Formulierung „höchstens“ eine dauerhafte Armutslohnlücke zulässt und der Vergabemindestlohn nicht angehoben wird, weshalb eine Zustimmung nur bei Änderungen denkbar ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.