Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die geplante Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns und der Zuschläge, die ausdrücklich begrüßt wird, weil Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können müssen und keine Aufstockung nötig sein soll. Kritisiert wird jedoch, dass der Mindestlohn an die bundesweite Mindestlohnkommission gekoppelt werden soll, die als gescheitert gilt und keinen armutsfesten Lohn garantiert. Zudem wird bemängelt, dass die gesetzliche Formulierung „höchstens“ eine dauerhafte Armutslohnlücke zulässt und der Vergabemindestlohn nicht angehoben wird, weshalb eine Zustimmung nur bei Änderungen denkbar ist.
Kernaussagen
- Landesmindestlohn
- Vergabemindestlohn
- Mindestlohnkommission
- Lohnzuschläge
- Aufstockung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.