Redebeitrag

Martin Pätzold
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Einführung von Landes- und Bundesmindestlohn als sozialpolitische Errungenschaft und wirbt für die aktuelle Gesetzesänderung, damit Zulagen nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden. Er erinnert an die frühere Zustimmung von Grünen und Linken und appelliert, dem dritten Änderungsgesetz zuzustimmen. Zudem begründet der Beitrag die geplante prozentuale Anpassung an die Bundesmindestlohnkommission damit, dass sie Rechtssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen schafft und den Mindestlohn aus der politischen Debatte nimmt. Deshalb bittet die Rede um Zustimmung.
Kernaussagen
- Mindestlohn
- Zulagenanrechnung
- Mindestlohnkommission
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.