Redebeitrag

Martin Pätzold

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Einführung von Landes- und Bundesmindestlohn als sozialpolitische Errungenschaft und wirbt für die aktuelle Gesetzesänderung, damit Zulagen nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden. Er erinnert an die frühere Zustimmung von Grünen und Linken und appelliert, dem dritten Änderungsgesetz zuzustimmen. Zudem begründet der Beitrag die geplante prozentuale Anpassung an die Bundesmindestlohnkommission damit, dass sie Rechtssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen schafft und den Mindestlohn aus der politischen Debatte nimmt. Deshalb bittet die Rede um Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.