Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Christoph Wapler betont die Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns, um Armut und Ausbeutung zu verhindern und faire Löhne zu sichern. Kritisiert wird, dass der Koalitionsentwurf mit 13,69 Euro pro Stunde nicht existenzsichernd sei und der europäischen Mindestlohnrichtlinie widerspreche. Deshalb werden mindestens 15 Euro hier und jetzt gefordert, auch für den Landesmindestlohn, damit Erwerbsarmut beendet werden kann. Zudem wird die Bindung an die Mindestlohnkommission als unzureichend und reformbedürftig kritisiert, weil diese keine existenzsichernden Löhne gewährleiste. Der Beitrag begründet, dass die Festsetzung des Mindestlohns eine politische Aufgabe bleibt.
Kernaussagen
- Mindestlohn
- Landesmindestlohn
- Erwerbsarmut
- Mindestlohnkommission
- Lohndumping
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.