Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Christoph Wapler betont die Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns, um Armut und Ausbeutung zu verhindern und faire Löhne zu sichern. Kritisiert wird, dass der Koalitionsentwurf mit 13,69 Euro pro Stunde nicht existenzsichernd sei und der europäischen Mindestlohnrichtlinie widerspreche. Deshalb werden mindestens 15 Euro hier und jetzt gefordert, auch für den Landesmindestlohn, damit Erwerbsarmut beendet werden kann. Zudem wird die Bindung an die Mindestlohnkommission als unzureichend und reformbedürftig kritisiert, weil diese keine existenzsichernden Löhne gewährleiste. Der Beitrag begründet, dass die Festsetzung des Mindestlohns eine politische Aufgabe bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.