Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Thorsten Weiß kritisiert in seiner Rede, dass die Regierungskoalition in der ersten sicherheitspolitischen Aktuellen Stunde lediglich eine ASOG-Novelle behandelt, anstatt die reale Gewaltkriminalität auf Straßen, in Schulen und Freibädern zu thematisieren. Der Redner verweist auf steigende Fallzahlen bei Messerangriffen, Sexualdelikten und Straftaten an Schulen, die überwiegend von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen würden. Zwar begrüßt die AfD neue polizeiliche Befugnisse wie Videoüberwachung und Online-Durchsuchung, doch ohne konsequente Abschiebungen und eine Remigrationspolitik blieben diese Maßnahmen wirkungslos. Zudem wird die Lockerung des Neutralitätsgesetzes für Lehrkräfte abgelehnt.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Messerangriffe
- ASOG-Novelle
- Remigrationspolitik
- Neutralitätsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.