Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert scharf die Kopplung der Anpassung des Neutralitätsgesetzes an die Änderung des Sicherheitsgesetzes, da dies die Diskriminierung kopftuchtragender Frauen als Anhängsel der Sicherheitspolitik degradiere. Es wird argumentiert, dass staatliche Neutralität keine Werteneutralität impliziere, sondern das Grundgesetz als antifaschistisches und antiraassistisches Manifest verfochte. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei eine Enttäuschung, da sie zwar pauschale Verbote abschaffe, aber Einzelfallverbote zulasse, welche den Schulfrieden gefährden könnten. Daher fordert die Sprecherin die vollständige Abschaffung des Gesetzes, damit Vielfalt im öffentlichen Dienst gewährleistet und Diskriminierung in allen Berufsfeldern beendet wird. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Diskriminierungsschutz
- Staatliche Neutralität
- Bildungsfreiheit
- Antidiskriminierungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.