Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf die Kopplung der Anpassung des Neutralitätsgesetzes an die Änderung des Sicherheitsgesetzes, da dies die Diskriminierung kopftuchtragender Frauen als Anhängsel der Sicherheitspolitik degradiere. Es wird argumentiert, dass staatliche Neutralität keine Werteneutralität impliziere, sondern das Grundgesetz als antifaschistisches und antiraassistisches Manifest verfochte. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei eine Enttäuschung, da sie zwar pauschale Verbote abschaffe, aber Einzelfallverbote zulasse, welche den Schulfrieden gefährden könnten. Daher fordert die Sprecherin die vollständige Abschaffung des Gesetzes, damit Vielfalt im öffentlichen Dienst gewährleistet und Diskriminierung in allen Berufsfeldern beendet wird. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.