Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, zwölf statt fünf mobile Wachen der Berliner Polizei einzusetzen, weil diese Fahrzeuge als offenes Gesprächsangebot und für Präventionsangebote dienen, nicht für Strafanzeigen oder Strafverfolgung, da die eingesetzten Kräfte an das Fahrzeug gebunden sind. Würden mehr solcher Wachen gefordert, entzöge dies der Polizei erheblich operative Kräfte, die an Brennpunkten fehlten. Stattdessen begründet der Redner, dass die Polizei eigenverantwortlich über ihre Ressourcen entscheiden solle, während das Parlament über Polizeistrukturreform, Ausbildungskapazitäten und Stellenpläne unterstützen könne, damit bei gleichbleibender Personalstärke mehr Kräfte im Funkwagen und auf der Straße verfügbar seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.